+++ 12:52 Ampel fordert Freilassung von Kreml-Kritiker Kara-Mursa +++ (2023)

Die Bundesregierung reagiert auf die Verurteilung des russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft mit scharfer Kritik. Die Regierung verurteile die Gerichtsentscheidung "auf das Schärfste", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. "Auch dieses Urteil ist, wie viele weitere, auf die Abschreckung, Ausgrenzung und Unterbindung jeglicher kritischer Stimmen gerichtet", fügte sie hinzu. Das Verfahren gegen Kara-Mursa zeige, wie die russische Justiz gegen ihn und viele seiner Landsleute instrumentalisiert werde und welch "erschütterndes Ausmaß" die Repression in Russland inzwischen erreicht habe. Die Regierung fordere "die umgehende Freilassung von Wladimir Kara-Mursa und natürlich auch aller anderen zu Unrecht politisch Inhaftierten", sagte die Sprecherin weiter.

+++ 12:21 "Russland bezahlt chinesische Unterstützung mit Waffen-Technologie" +++
Der Besuch des chinesischen Verteidigungsministers in Moskau ist Ausdruck der immer enger werdenden Partnerschaft beider Autokratien. Doch Rainer Munz, ntv-Korresponent in Moskau, sieht einen hohen Preis, den Wladimir Putin für das Wohlwollen Pekings zahlen muss:

+++ 12:04 Streit um ukrainisches Getreide: Slowakei schließt sich Import-Stopp an +++
Nach Ungarn und Polen will auch die Slowakei kein Getreide aus der Ukraine mehr einführen. Umfangreiche Lieferungen aus der Ukraine haben die Preise und den Absatz der heimischen Produzenten gedrückt, was zu erheblichen Protesten der Agrarproduzenten führte. In mitteleuropäischen Ländern lagern große Vorräte ukrainischen Getreides, das billiger ist als in der Europäischen Union produziertes Getreide. Aufgrund von logistischen Problemen wurde es nicht weitertransportiert. Das drückt die Preise und die Verkaufsmöglichkeiten örtlicher Bauern.

+++ 11:28 Neun von zehn Heimkehrern in russischer Gefangenschaft gefoltert +++
Aus russischer Gefangenschaft heimgekehrte ukrainische Soldaten sind mehrheitlich physisch gefoltert worden. "Nach unseren Informationen berichten 86 Prozent derjenigen, die aus der Gefangenschaft zurückgekommen sind, von direkter physischer Folter", sagte Dmytro Lubinets, Menschenrechtsbeauftragter des ukrainischen Parlaments, dem Portal "Ukrainska Pravda". Die UN-Menschenrechtskommission komme in ihren Untersuchungen auf ähnlich hohe Werte, sagte Lubinets. Details zur Folter wollte Lubinets nicht nennen, aus Sorge, die Gewalt könne aus Revanche-Gründen weiter zunehmen. In den vergangenen Monaten hatten Russland und die Ukraine Hunderte Gefangene ausgetauscht.

+++ 10:55 Russischer Oppositioneller Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt +++

Ein Gericht in Moskau hat den Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt. Kara-Mursa sei des Hochverrats und weiterer Vergehen schuldig, urteilte das Gericht am Vormittag. Das Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die 25 Jahre Haft gefordert hatte. Der 41-jährige ehemalige Journalist mit russischem und britischem Pass ist einer der schärfsten Kritiker des Kreml. Er war im April 2022 verhaftet worden, nachdem er den russischen Einmarsch in der Ukraine kritisiert hatte. In einem wenige Stunden vor seiner Festnahme auf dem US-Nachrichtensender CNN ausgestrahlten Interview hatte er gesagt, Russland werde von "einem Regime von Mördern" regiert.

+++ 10:40 Kiew: Bisher keine chinesischen Waffen bei Russen entdeckt +++
Nach der von Moskau und Peking verkündeten Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit nehmen die Sorgen vor einer militärischen Unterstützung Russlands durch China zu. Der Ukraine ist bislang zumindest kein chinesisches Material bei den Russen aufgefallen. "Wir sehen im Moment keine chinesischen Waffen an unserer Kontaktlinie", sagte Oleksii Danilov vom Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine. "Sobald dies der Fall ist, werden wir die Öffentlichkeit und die Welt sofort informieren."

+++ 10:18 Krieg statt Knast: Gesuchter russischer Bürgermeister meldet sich von der Front +++
Ihm drohte eine Anklage wegen Betrugs, nun kämpft er für die russische Armee in der Ukraine: Wie das russische Exil-Portal "Medusa" meldet, ist der wegen Betrugs zur Fahndung ausgeschriebene Bürgermeister Rustjam Abuschajew in den Krieg gezogen. Gegen den Vorsteher des Städtchens Bolschoi Kamen waren im März Ermittlungen wegen Betrugsverdachts eingeleitet worden. Nun meldete sich Abuschajew in Uniform aus dem "Gebiet des militärischen Spezialeinsatzes", ein in Russland gebrauchtes Synonym für das Kriegsgebiet. In dem Video steht Abuschajew mit Gewehr in der Hand vor einem zerstörten Haus. Wie "Medusa" berichtet, geht die russische Nichtregierungsorganisation Behind Bars schon seit dem vergangenen Herbst davon aus, dass die russische Führung nicht nur Häftlinge sondern auch Angeklagte und Beschuldigte für den Krieg rekrutiert und im Gegenzug Vorwürfe fallen lässt.

+++ 09:51 Ukrainischer Verteidigungsminister bittet Türkei nach Opferzahlen-Vergleich um Verzeihung +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bittet nach seinen Äußerungen zur Zahl getöteter ukrainischer Soldaten um Verzeihung. Er entschuldige sich bei allen Menschen in der Türkei und der Ukraine, die durch seine Äußerungen in der spanischen Zeitung "La Razon" verletzt worden seien, schrieb er auf Twitter. Resnikow hatte in dem Interview gesagt, es seien im Krieg mit Russland weniger ukrainische Soldaten getötet worden als Menschen beim Erdbeben in der Türkei ums Leben kamen. "Wir verstehen, wie es sich anfühlt, Tausende unschuldiger Menschen zu begraben - Freunde und Nachbarn", schrieb Resnikow in seiner Entschuldigung.

+++ 09:26 Slowakei hat alle zugesagten Kampfjets MiG-29 an Ukraine übergeben +++
Die Slowakei hat der Ukraine nach eigenen Angaben inzwischen alle 13 zugesagten MiG-29-Kampfjets übergeben. Dies teilt das Verteidigungsministerium in Bratislava mit. Die Slowakei hatte die Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart im März zugesagt, um die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen.

+++ 09:12 Hunderte Opfer in wenigen Wochen: Minen-Risiko für ukrainische Zivilisten steigt +++
Angesichts milderer Temperaturen und mehr Arbeiten in der Landwirtschaft in der Ukraine warnt Großbritannien vor Risiken durch Minen für die Zivilbevölkerung. Es würden täglich Zwischenfälle gemeldet, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Betroffen seien vor allem die Gebiete Cherson im Süden und Charkiw im Osten, die vorübergehend von russischen Truppen besetzt waren. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 seien mehr als 750 Zivilisten durch Minen getötet oder verletzt worden. In jedem achten Fall sei ein Kind das Opfer. "Es wird vermutlich mindestens ein Jahrzehnt dauern, um die Ukraine von Minen zu räumen."

+++ 08:44 Kiew: "Bachmut und Maryinka im Epizentrum der Feindseligkeiten" +++
Der ukrainische Generalstab zeichnet ein weitgehend unverändertes Bild der russischen Offensivbemühungen. "Bachmut und Maryinka befinden sich weiterhin im Epizentrum der Feindseligkeiten. Im Laufe des letzten Tages haben unsere Truppen über 60 feindliche Angriffe in diesen Gebieten der Frontlinie abgewehrt", teilte die Armee mit Blick auf Sonntag via Facebook mit. Russland konzentriere sich hauptsächlich auf Bachmut, Maryinka, Liman und Avdiivka. Bei Cherson und Saporischschja dagegen befinde sich Russland in der Defensive.

+++ 08:21 Kiew-Korrespondent: "Man muss Opferzahlen als Kriegspropaganda abtun" +++
Im Krieg in der Ukraine machen beide Seiten ein großes Geheimnis um die Zahl der eigenen Opfer. Am Wochenende deutete Kiew an, es seien weniger ukrainische Soldaten gestorben als Menschen beim jüngsten Erdbeben in der Türkei, wo 50.000 Menschen um Leben kamen. ntv-Reporter Gordian Fritz erklärt, warum diese Angaben jedoch unglaubwürdig sind.

+++ 08:08 Ukraine will am Sonntag 590 Russen "eliminiert" haben +++
Die täglichen Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee sind nicht zu überprüfen, aber nach Angaben des ukrainischen Generalstabs sind die Verluste der russischen Angreifer und Besatzer weiterhin hoch: 590 Russen seien am Sonntag "eliminiert" worden. Ob das Verletzte und Gefangene mit einschließt oder die Russen allesamt getötet wurden, ist unklar. Zudem seien 3 Panzer, 4 gepanzerte Fahrzeuge und weitere Gerätschaften zerstört worden.

+++ 07:46 Ukraine will in Kanada konfiszierten Riesenjet An-124 an sich nehmen +++
Seit mehr als einem Jahr parkt auf dem Flughafen der kanadischen Metropole Toronto eines der größten Transport-Flugzeuge der Welt, die An-124. Die Maschine gehört der russischen Fluggesellschaft Wolga-Dnjepr und darf wegen des russischen Angriffskrieges Kanada nicht verlassen. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal berichtet nach seiner Kanada-Visite, dass die Ukraine das Flugzeug im Rahmen neuer kanadischer Sanktionen übernehmen werde. Die Ukraine werde den Jet beschlagnahmen und überführen.

+++ 07:28 Ukraine meldet fünf erfolgreiche Angriffe auf russische Truppen +++
Die ukrainische Armee hat am Sonntag nach eigenen Angaben fünf erfolgreiche Angriffe auf russische Truppen ausgeführt. Wie der Generalstab meldet, seien mittels Artillerie und Raketen ein russischer Gefechtsstand, ein Flugabwehrsystem, eine Gruppe an Soldaten, ein Treibstofflager und zwei Munitionsdepots getroffen worden. Zudem seien vier russische Drohnen abgeschossen worden.

+++ 07:04 Baerbock in Japan: G7 wollen Waffenlieferungen an Russland verhindern +++
Die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien will die von Russland angegriffene Ukraine auch weiter unterstützen. Darauf verständigten die sich G7-Außenminister bei ihrem Treffen in Karuizawa, wie das japanische Außenministerium mitteilte. Zugleich bekräftigten die Minister ihre Forderung an Russland, seine Truppen "unverzüglich und bedingungslos" aus der Ukraine abzuziehen. Man werde die gegen Moskau verhängten Sanktionen weiter fortsetzen. Darüber hinaus vereinbarten die Minister, gemeinsam verhindern zu wollen, dass die Sanktionen gegen Russland unterlaufen werden und der Aggressor von Drittländern Waffen erhält, wie es weiter hieß.

+++ 06:37 Lula will G20-Staaten für Frieden in der Ukraine zusammenbringen +++
Auf der Rückreise von seinem China-Besuch hat sich Brasiliens Staatschef Lula da Silva mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sajid, über den Krieg in der Ukraine ausgetauscht. Lula sagte im Anschluss in Abu Dhabi, er wolle eine politische G20-Gruppe formieren, um den Krieg zu beenden. "Die G20 wurde gegründet, um der Wirtschaft zu helfen, die sich in einer Krise befand. Jetzt ist es wichtig, eine weitere G20 zu gründen, um diesen Krieg zu beenden und Frieden zu schaffen", sagte Lula mit Blick auf das Forum der 20 größten Wirtschaftsnationen. Von seinen westlichen Partnern wurde Lula wiederholt kritisiert, weil er der ukrainischen Linie, sich militärisch gegen die russische Invasion zu verteidigen, und der westlichen Unterstützung für die Ukraine wiederholt eine Mitschuld am anhaltenden Krieg gab.

+++ 06:24 Drohne verursacht Explosion in russischer Stadt Belgorod +++
Aus der russischen Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze wird einmal mehr von einem Einschlag berichtet. Auf einem regionalen Telegram-Kanal erschienen Filmsequenzen, die einen von einem Drohnen-Einschlag ausgelösten Brand zeigen sollen. Nach Informationen des russischsprachigen Angebots der britischen BBC tobte das Feuer in einem Umspannwerk, auf anderen sozialen Kanälen war laut "Ukrainska Pravda" von einem Heizkraftwerk die Rede, das brenne. Die Stadt nördlich der ukrainischen Metropole Charkiw war seit dem russischen Überfall auf das Nachbarland wiederholt Ziel ukrainischer Angriffe, aber auch Opfer des eigenen Militärs, etwa wann über die Stadt fliegende Geschosse und Jets herabstürzten.

+++ 05:50 Ukraines Verteidigungsminister kann seinen Rücktritt kaum erwarten +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow wird am Tag des Sieges über Russland seinen Rücktritt einreichen. "Das ist mein größter Traum, und noch mehr der meiner Frau." In einem Interview verrät er, dass seine Frau in Tränen ausbrach, als er zum Minister befördert wurde. Er könne es kaum erwarten, in den Privatsektor zurückzukehren. "Das war eine sehr schwierige Phase meines Lebens", sagt Resnikow weiter.

+++ 04:24 Kreml-Kritiker Kara-Mursa drohen 25 Jahre Haft +++
In Moskau wird heute das Urteil im Prozess gegen den wegen Hochverrats angeklagten Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa erwartet. Dem 41-jährigen Kreml-Kritiker drohen 25 Jahre Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hatte dieses Strafmaß wegen "Hochverrats", Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee und die illegale Arbeit für eine "unerwünschte" Organisation gefordert. Noch am vergangenen Dienstag erklärte Kara-Mursa, trotz der ihm drohenden langen Haftstrafe bereue er keine seiner Äußerungen. Er werfe sich selbst allerdings vor, dass es ihm nicht gelungen sei, genügend Landsleute und Politiker in demokratischen Ländern von der Gefahr überzeugt zu haben, welche die gegenwärtige Kreml-Führung für Russland und die Welt darstelle.

+++ 02:55 Chinas Verteidigungsminister verspricht Moskau engere militärische Zusammenarbeit +++
China will Verteidigungsminister Li Shangfu zufolge die Zusammenarbeit mit Russland verstärken. Wie der staatliche Sender CCTV News berichtet, soll die Zusammenarbeit auch eine enge strategische Kommunikation zwischen den Streitkräften beider Länder beinhalten. "China ist bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um neue Beiträge zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität in der Welt und der Region zu leisten", sagt der Minister dem Bericht zufolge. Li, der am Sonntag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentraf, kündigt zudem an, China wolle auch die multilaterale Koordinierung und Zusammenarbeit mit Russland verstärken.

+++ 01:55 Heusgen: Westen muss bei Hilfe für Kiew aufs Ganze gehen +++
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert mehr Anstrengungen des Westens für die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" warnt der frühere außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Verkünden unerschütterlicher Unterstützung allein reiche nicht aus - und die Taten entsprächen noch nicht den Worten. "Das gegenwärtige Niveau schrittweiser und zögerlicher militärischer Unterstützung wird nur ein Patt auf dem Schlachtfeld bewirken." Den Beitrag hat Heusgen gemeinsam mit vier weiteren früheren sicherheitspolitischen Beratern der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens verfasst.

+++ 00:59 Moskauer skandieren "Fuck the war!" bei Punk-Konzert +++
Der Fall der 13-jährigen Maria Moksaljowa, die im April 2022 im Kunstunterricht der Schule ein Antikriegsbild zeichnete, treibt bestimmte Teile der russischen Bevölkerung um, berichtet das russische Exil-Portal Meduza. Die Zeichnung löste eine Kaskade rechtlicher Probleme für das Mädchen und ihren alleinerziehenden Vater Alexej Moskaljow aus, der am 5. April wegen seiner eigenen Posts in den sozialen Medien zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Bei einem Konzert in Moskau am 15. April trug Alexander Ivanov, Frontmann der Punkband Naive, ein T-Shirt mit dem Namen des Mädchens und sprach mit dem Publikum über ihren Fall. "Freunde, ich nutze diese Gelegenheit. Ich kann es nicht lassen, ich habe versucht, diese Affäre auszublenden, aber ich kann es nicht. Diese Sache lässt mich irgendwie nicht in Ruhe." Das Moskauer Publikum reagierte auf Ivanovs Worte mit Applaus und begann "Fuck the war!" zu skandieren.

+++ 22:19 Tausende protestieren in Prag gegen Unterstützung der Ukraine +++
Tausende Menschen haben in Prag gegen die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala demonstriert. Sie forderten unter dem Slogan "Tschechien gegen die Armut" mehr Hilfe wegen der hohen Inflation und sprachen sich gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine aus. Einige trugen Spruchbänder mit Parolen wie "Raus aus der NATO" und "Nein zum Krieg". Organisator war die außerparlamentarische Partei Recht, Respekt, Fachkenntnis. Rund 200 Polizeibeamte waren im Einsatz, um Zusammenstöße mit Gegendemonstranten zu verhindern, die blau-gelbe ukrainische Fahnen schwenkten. Nach Angaben des tschechischen Innenministeriums leben derzeit mehr als 325.000 Ukraine-Flüchtlinge mit Schutzstatus in dem EU- und NATO-Mitgliedstaat. Die Regierung in Prag unterstützt Kiew im Kampf gegen die seit mehr als einem Jahr andauernde russische Invasion und hat bereits in großem Umfang Rüstungsgüter geliefert.

+++ 21:40 Videos zeigen wohl deutsche Leopard-Panzer im Einsatz in Ukraine +++
Die ersten deutschen Leopard-Panzer sind vor bereits drei Wochen in der Ukraine eingetroffen. In sozialen Medien sind nun zwei kurze Videos aufgetaucht, auf denen zwar nicht besonders viel zu sehen ist, aber immerhin dürften es die ersten Aufnahmen sein, die einen Leopard im Einsatz in der Ukraine zeigen.

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